75 Jahre Grundgesetz – Kultusministerin Julia Willie Hamburg besucht das SMG

Anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes besuchte Kultusministerin Julia Willie Hamburg das Gymnasium in Meinersen. Der 12. Jahrgang des SMG hatte Gelegenheit, mit der Ministerin über die Bedeutung des Grundgesetzes zu diskutieren, in einer Zeit, in der das Grundgesetz durch äußere und innere Feinde Gefährdungen ausgesetzt ist.
Schulleiterin Katrin Kroczek unterstrich zu Beginn, dass durch den Besuch der Kultusministerin die Bedeutung des Unterrichtsthemas „Grundgesetz“ noch einmal unterstrichen werde. Sie wies darauf hin, dass die Themen Menschen- und Grundrechte schon immer einen breiten Raum im Geschichts- und Politikunterricht einnähmen, zum Beispiel wenn es um die amerikanische Verfassung oder die Revolution von 1848 gehe. Ein Zitat von Justizminister Marco Buschmann, wonach es in keinem Staat der Welt mit einem „starken Mann“ in der Führung so gute Lebensverhältnisse gebe wie mit dem Grundgesetz, unterstrich die Bedeutung der deutschen Verfassung.
Der Kurs Darstellendes Spiel des 12. Jahrgangs eröffnete die Veranstaltung mit einer gelungenen szenischen Darbietung, in der das „Geburtstagskind“ Grundgesetz zur Feier eingeladen hatte, allerdings auf verschiedene Probleme und sogar Anfeindungen trifft: Die Gäste verspäten sich, nehmen die Feier nicht wirklich ernst, finden sie langweilig, sehen sie als unnötige Geldausgabe oder kommen pöbelnd herein, indem sie das Geburtstagskind  aggressiv beschimpfen zu den Themen Migration oder Coronamaßnahmen.
So wurde überleitend zur Diskussionsrunde die Kultusministerin denn auch gefragt, ob sie das Grundgesetz wirklich in Gefahr sehe. In der Tat sei sie sehr traurig, dass angesichts eines so schönen Anlasses wie dem 75. Geburtstag der Verfassung so viel über akute Gefährdungen geredet werden müsse. Das Grundgesetz sei in der Bevölkerung überaus beliebt, aber es gebe für jeden Einzelnen auch die Pflicht, danach zu leben und es gegen Anfeindungen zu verteidigen. Obwohl das Grundgesetz sehr wehrhaft sei (Artikel 79 Absatz 3 regelt, dass Normen wie die Würde des Menschen und die Tatsache, dass die Macht vom Volk ausgehe, nicht zu verändern sind), müsse jeder respektvoll mit seinen Mitmenschen umgehen und zu einer konstruktiven Streitkultur beitragen. Dabei sehe man an folgenden Beispielen auch, dass sich das Grundgesetz durchaus verändere und den Zeitläufen anpasse: Etwa beim Thema „Ehe für alle“ oder bei der Tatsache, dass Ehefrauen heute nicht mehr ihren Ehemann wegen einer Berufstätigkeit um Erlaubnis fragen müssen. Auch die Schülerinnen und Schüler bestätigten, dass eine Gefahr darin bestehe, Freiheiten und die bestehende Ordnung gleichgültig und für selbstverständlich zu erachten. Auf der anderen Seite, so die Ministerin, gebe es aber genau jene Menschen, die nicht mehr auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen seien, da sie zu einem Grundkonsens und Diskurs nicht mehr bereit seien. Sie lebten in einer Social Media Bubble, stritten jegliche Fakten ab und seien somit für gesellschaftliche Diskurse nicht mehr zu erreichen. Einzelne Missstände, zum Beispiel die Unpünktlichkeit der Bahn, würden als Strohpuppen- Argumente benutzt, um in weiten Teilen der Bevölkerung eine Verärgerung über das gesamte politische System zu erzeugen. Diesen Gegnern müsse man auch ganz klar die Grenzen deutlich machen. Es gehe um die Haltung jedes Einzelnen, deshalb seien gerade auch die Schülerinnen und Schüler mit ihren sozialen Kontakten als Multiplikatoren für Diskurse so wichtig. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich sehr interessiert an diesen aktuellen Themen, wollten zum Beispiel wissen, inwiefern die Landesregierung die Schulen bei politischer Präventionsarbeit unterstütze. Weiterhin sehr wichtig war den Schülerinnen und Schülern das Thema Social Media als Plattform für Fake News und Mobbing. Auch die Frage, ob die Regierung während der Coronapandemie immer richtig gehandelt habe, beschäftigte die SchülerInnen. Die Kultusministerin verwies darauf, das zum Zeitpunkt der Pandemie die gesamte Bandbreite der Wissenschaft zurate gezogen worden sei, im Nachhinein aber natürlich immer Verbesserungsmöglichkeiten gesehen werden könnten. Weitere Diskussionsthemen waren die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Haltung der Landesregierung zu Genderverboten an Schulen oder auch neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung (Anregungen wie die Durchführung von Kampagnen durch InfluencerInnen nahm die Kultusministerin dankbar entgegen). Dass Klimakrise, Kriminalität und Migration die SchülerInnen stark verunsichern, wurde mehrfach deutlich.
Die Kultusministerin dankte den Schülerinnen und Schülern für den konstruktiven Dialog und verwies zum Schluss auf die Möglichkeit, einen Landtagsabgeordneten eine Woche lang im Rahmen des Hospitationsprogramms „Jugend begleitet Abgeordnete“ zu begleiten und damit Einblicke in die tägliche politische Arbeit bekommen zu können.
Viel Applaus gab es für die schülernahen Ausführungen durch die Ministerin.